München verzichtet auf Millionen-Einnahmen aus öffentlichem Parkraum
Höhere Parkgebühren sind richtig, reichen aber nicht aus. Drei Maßnahmen könnten die Einnahmen der Stadt deutlich erhöhen.
Die Stadt München sucht nach Einsparungen und diskutiert Kürzungen in allen Bereichen. Gleichzeitig bleiben erhebliche Einnahmen aus dem öffentlichen Parkraum ungenutzt. Die Initiative Parkraumwende begrüßt die geplante Erhöhung der Parkgebühren auf 2,60 Euro pro Stunde. Sie fordert jedoch weitergehende Maßnahmen. Mit einer konsequenten Parkraumbewirtschaftung, höheren Bewohnergebühren und dem Ende kostenloser Langzeitparkplätze könnte die Stadt ihre Einnahmen um Millionenbeträge steigern.
„Wer sparen muss, darf Einnahmen aus dem öffentlichen Parkraum nicht verschenken. Parkraum ist eine öffentliche Ressource und muss entsprechend bewirtschaftet werden“
35 Prozent der Münchner Haushalte besitzen kein Auto, bei einkommensschwachen Haushalten sogar 48 Prozent. Gleichzeitig wurden die Gebühren für Bewohnerparken seit mehr als 30 Jahren kaum angepasst. Eine Reform des Parkraummanagements ist deshalb auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.
Drei Hebel für höhere Einnahmen
1. Parkschein statt Parkscheibe
Auf rund 9.800 Stellplätzen gilt derzeit das sogenannte Mischparken. Anwohner dürfen dort mit Parkausweis parken. Alle anderen können mehrere Stunden kostenlos mit Parkscheibe stehen.
Die Initiative Parkraumwende fordert, dieses Privileg abzuschaffen. Schon bei einer Auslastung von 10 bis 30 Prozent würden zusätzliche Millionen in die Stadtkasse fließen.
2. Bewohnerparken neu ordnen
Großes Potenzial bieten die Bewohner-Parklizenzen. Diese kosten in München meist nur 30 Euro pro Jahr, in der Altstadt 102 Euro. Die Stadt argumentierte lange, höhere Gebühren seien rechtlich nicht möglich. Die Initiative Parkraumwende widerspricht: Andere Gebührenmodelle wie das Modell Altstadt zeigen, dass deutlich höhere Gebühren schon heute möglich sind.
30 Euro im Jahr für einen Stellplatz im öffentlichen Raum sind nicht mehr zeitgemäß. München sollte die bestehenden Spielräume endlich nutzen.
Bei rund 120.000 ausgegebenen Lizenzen würde eine Angleichung auf das Altstadt-Niveau die Einnahmen auf rund 12 Millionen Euro pro Jahr erhöhen.
Das Altstadt-Modell könnte auf alle dicht bebauten Stadtteile mit hohem Parkdruck ausgeweitet werden, etwa Haidhausen, das Glockenbachviertel oder Schwabing. Bei diesem Modell werden Parkberechtigungen nicht als Bewohnerparklizenz sondern als Ausnahmegenehmigung erteilt (§ 46 Abs. 1 Nr. 4a StVO). So wären gemäß Ziff. 264 des Gebührentarifs (GebOST) Gebühren von bis zu 767 Euro pro Jahr möglich.
Zudem könnten die Gebühren nach Fahrzeuggröße gestaffelt werden. Große Fahrzeuge wie Wohnmobile beanspruchen mehr öffentlichen Raum und sollten deshalb mehr bezahlen. Dies ließe sich erreichen, indem große Fahrzeuge statt einer Lizenz einen Ausnahmegenehmigung mit dem Gebührenrahmen bis 767 Euro beantragen müssten.
Für Gebiete mit ausreichend privaten Stellplätzen bietet sich dagegen das Landauer Modell an. Dabei erwerben alle Nutzer – Anwohner, Pendler und Besucher – gebührenpflichtige Parkscheine oder Dauerparktickets. Das Modell kommt ohne Sonderrechte für Anwohner aus und kann daher einfacher eingeführt werden. Da praktisch keine gesetzliche Obergrenze für die Gebühren besteht, können sich die Preise am tatsächlichen Wert des öffentlichen Raums orientieren.
3. Parkraumbewirtschaftung ausweiten
Rund 80 Prozent der Münchner Stadtfläche werden bislang nicht bewirtschaftet. Damit bleiben erhebliche Einnahmen ungenutzt.
Dass ein Umdenken möglich ist, zeigt das Beispiel unter der Donnersbergerbrücke. Auf Initiative der Parkraumwende werden dort künftig rund 100 Stellplätze in die reguläre Bewirtschaftung überführt. Die Initiative begrüßt diesen Schritt. Er reduziert illegale Schrottablagerungen, schafft mehr Ordnung im öffentlichen Raum und entlastet angrenzende Wohngebiete.
Jetzt handeln und Einnahmenpotentiale ausschöpfen
In Zeiten knapper Kassen sollte München die Einnahmenpotenziale des öffentlichen Parkraums noch viel effizienter ausschöpfen. Die Stadt verfügt bereits heute über die rechtlichen und organisatorischen Möglichkeiten, ihre Einnahmen aus dem öffentlichen Parkraum deutlich zu steigern.