Die Lösung
Das Ziel der Parkraumwende ist die Verlagerung des ruhenden PKW-Verkehrs auf private Flächen wie Tiefgaragen oder private Stellplätze. So entsteht Raum für Bäume, Versickerungsflächen, breitere Gehwege und Lieferzonen. Dieses Ziel verfolgen wir über folgende Handlungsfelder.
💬 Kommunikation
Informationen über den privaten Parkraum sind nur bruchstückhaft vorhanden. Die Suche nach einem privaten Stellplatz ist kompliziert und auf unterschiedliche Plattformen verteilt (Aushänge, immoscout, nebenan.de, ampido.de …).
Wir arbeiten an einer Servicekarte, über die sich ein privater Stellplatz leichter finden lässt, und die das Potential bisher ungenutzter privater Parkflächen aufzeigt. Wir erläutern in Medien, auf Vorträgen und Veranstaltungen Fragen rund um das Thema Parken.
🤝 Vernetzung
Die Stadt ist hauptsächlich für den öffentlichen Parkraum zuständig, private Stellplätze werden von privaten Eigentümern vermietet oder für Kunden zur Verfügung gestellt. Um die Ziele der Parkraumwende zu erreichen, müssen alle Akteure an einem Tisch sitzen und zusammenarbeiten.
Wir vernetzen Politik, Verwaltung, Handel und Gewerbe, Immobilienwirtschaft, NGOs, Wissenschaft und Medien.
§ Regeln und Gesetze
Rechtlich wird die Nutzung des öffentlichen Parkraums derzeit vor allem durch das Straßenverkehrsrecht, der private Parkraum vor allem durch die Bauordnungen der Bundesländer geregelt. Um den Parkverkehr in den privaten Raum zu verlagern, braucht es Anreize und (neue) Regeln.
Die jährliche Gebühr für einen Bewohnerparkausweis beträgt in vielen Städten 30 € oder weniger und ist damit eine reine Verwaltungsgebühr, die den Wert der für den Pkw in Anspruch genommenen Fläche nicht im Ansatz spiegelt.
Es fehlen Anreize, z.B. in Form von höheren Gebühren, private Parkflächen zu nutzen. In einigen Bundesländern wie beispielsweise in Bayern werden den Kommunen Gebühren von 30,70 € und mehr nicht ausdrücklich gestattet. Gleichwohl gibt es auch hier für Kommunen effektive Möglichkeiten, den Verkehr auf private Flächen zu verlagern und die kommunale Unabhängigkeit, die verfassungsrechtlich garantiert ist, ggf. auch mit Rechtsmitteln einzufordern.
Wir informieren über diese regulatorischen Zusammenhänge und setzen uns für eine Veränderungen des geltenden Rechts ein.