Zwangsvermietung
Wie das kostenlose Parken im öffentlichen Raum das Wohnen teurer macht.
Jakob (42) * wohnt mit seiner Frau und zwei Kindern im Grundschulalter in München-Sendling. Im Jahr 2019 hat er mit viel Glück eine Wohnung im München-Modell Miete erhalten.
Die Familie hat kein Auto, da eine U-Bahn-Station direkt vor der Tür liegt. Jakob nutzt Car-Sharing, weil er flexibel mobil sein möchte, ohne die Kosten und den Aufwand eines eigenen Autos zu tragen.
Für Jakob hat die Sache aber einen Haken: Seine Wohnanlage wurde mit einem Stellplatz pro Wohnung errichtet. Jakob muss für 90 €/Monat einen Stellplatz anmieten, obwohl er diesen gar nicht benötigt.
Da auch viele andere Mieter keinen Pkw haben, kann er den Stellplatz nicht weiter vermieten. Die Tiefgarage ist oft weitgehend leer.
Jakob ärgert sich darüber, dass viele benachbarte Unternehmen und Anwohner ihre Pkw und Anhänger am Straßenrand abstellen, obwohl in seiner Tiefgarage Platz wäre. Sein Eindruck: Der Straßenraum wird als günstiger Lagerplatz benutzt. Da für Handwerker oder Lieferfahrzeuge keine Plätze am Straßenseitenraum frei sind, parken diese oft illegal auf dem Gehweg.
Ähnlich wie Jakob ergeht es Jochen *. Wir haben mit ihm über den Zwang zur Stellplatzmiete gesprochen.
Jochen, du hast im Jahr 2020 in München eine Wohnung gemietet. Erzähl uns etwas über die Wohnung
Genau, ich bin im November 2020 in die Isarvorstadt gezogen. Ich fand sowohl die Wohnung als auch die Lage sehr toll. Andererseits war es auch die einzige, die ich in der kurzen Zeit finden konnte und die nicht zu weit von meinem Arbeitsplatz entfernt war. Die Wohnung war eine frisch renovierte Einzimmerwohnung mit einem Balkon zum grünen Innenhof. Mit 45m2 war sie für mich auch groß genug.
Wie hoch war die Miete?
Warm bin ich bei gut 1.000 € pro Monat gelandet. Ich hatte in dem Jahr erst angefangen zu arbeiten, von daher war das schon ein ordentlicher Brocken, auch für die damaligen Verhältnisse.
Gehörte zu der Wohnung ein Stellplatz?
Ja, mir wurde schon früh bekannt gegeben, dass die Wohnung nur mit einem Tiefgaragenstellplatz vermietet wird
Wie viel hat dich der Stellplatz gekostet?
Zusätzlich 155€ pro Monat. Viel Geld, aber ich denke, für einen TG-Stellplatz liegt der Preis noch im Rahmen.
Hast du gefragt, ob du die Wohnung ohne den Stellplatz mieten kannst?
Ich habe erwähnt, dass ich kein Auto habe, aber die Verwaltung hat darauf hingewiesen, dass die Wohnung nur mit einem Stellplatz vermietet wird, den ich aber untervermieten darf.
Was war deine Reaktion?
Ich war überrascht, dass es dann doch zwei getrennte Mietverträge waren, einer für die Wohnung, einer für den Stellplatz, aber habe beide unterschrieben. Ich hatte für die Wohnung keine wirkliche Alternative und bin außerdem davon ausgegangen, dass ich jemanden finde, der oder die ihn brauchen kann.
Hat das funktioniert?
Leider nicht so leicht wie gedacht. In den einschlägigen Portalen gab es erstaunlich viele Stellplatzangebote. Die ersten drei Monate bin ich komplett auf den Kosten sitzen geblieben – auf 465€…
Was hast du dann gemacht?
Tatsächlich hab ich kurz überlegt, mir ein Auto anzuschaffen, obwohl meine gewohnte Mobilität mit Fuß, Fahrrad und ÖPNV für meinen Alltag bisher gut funktioniert hat und ich auch gern aktiv unterwegs bin. Ich hätte es mir aber damals gar nicht leisten können und ob es sich langfristig rentiert hätte, halte ich auch für fraglich. Gerade in einem dicht besiedelten Gebiet wie der Münchner Innenstadt und im Kontext der Klimakrise fand ich es schon sehr merkwürdig, als Mensch ohne Auto quasi finanziell benachteiligt zu werden. Ich sah mich gezwungen, mit dem Preis für den Stellplatz nach unten zu gehen und hab ihn dann für 139€/Monat vermietet bekommen. Ich hab also 16€/Monat draufgezahlt ohne ihn selbst zu nutzen, aber war dennoch froh, ihn loszuhaben.
Wie war denn die Parksituation im öffentlichen Raum? Gab es „Parkdruck“?
Auf der Straße stand quasi ein Auto neben dem nächsten. Auch Wohnmobile, die sehr selten genutzt wurden, gab es einige. In der zweistöckigen Tiefgarage hätten die meisten PKWs sicher Platz gefunden. Von daher hab ich keinen Parkdruck gesehen. Im Gegenteil, ich musste ja für meinen Stellplatz draufzahlen. Dass die Stellplätze im öffentlichen Raum nur eine Bearbeitungsgebühr kosten, war mir damals noch nicht bekannt.
Gab es ein Parkraummanagement?
Ja, die Straße gehört zu einem Parklizenzgebiet.
Hast du den Stellplatz jemals selbst genutzt?
Nein.
Wie viel Geld hast du insgesamt für den Stellplatz ausgegeben?
Der erste Untervermieter hat leider recht bald gekündigt, so dass ich den Stellplatz noch einmal ausschreiben musste und er kurz wieder leer stand. Ich musste auch bei der nächsten Untervermietung wieder draufzahlen. Für gut 4 Jahre hat mich der Stellplatz insgesamt 835 € gekostet. Das ärgert mich sehr. Dafür könnte ich ein Wohnmobil 27 Jahre vor die Tür stellen.
Was wäre dein Wunsch gewesen?
Ich würde mir einfach wünschen, dass Menschen ohne Auto nicht benachteiligt werden. Und größer gedacht: Dass wir den öffentlichen Raum sinnvoll, effizient und nachhaltig nutzen. Zum Beispiel für mehr Grün, mehr Aufenthaltsqualität, mehr Raum für Begegnungen und Platz für Kinder, die sich dort selbständig und sicher bewegen können. Dafür müsste die Stadt nur die richtigen Anreize schaffen. Ein Anfang wäre zum Beispiel, den öffentlichen Raum zumindest dort den Menschen zurückzugeben, wo in nächster Nähe Stellplätze auf privatem Grund leerstehen und die Stellplatzgebühren nach dem Flächenverbrauch zu staffeln. Unser öffentlicher Raum hat so viel mehr Potential.
Info: Wie Stellplätze die Miete erhöhen 🚗🏠📈
Zusätzliche Kosten
Wird ein Stellplatz verpflichtend mitvermietet, erhöht sich automatisch der monatlich zu zahlende Gesamtbetrag – unabhängig davon, ob der Mieter den Stellplatz überhaupt benötigt.
Kein Wahlrecht für den Mieter
Der Mieter zahlt auch dann mehr, wenn er gar kein Auto besitzt oder den Stellplatz nicht nutzen möchte. Um die sog. Mietpreisbremse zu umgehen, werden Stellplatz und Wohnung oft über zwei separate Verträge vermietet.
Wo Freibier ausgeschenkt wird, wird kein Bier verkauft
Mieter ohne eigenen Pkw können Stellplätze, die sie nicht benötigen, oft nicht kostendeckend untervermieten. Grund: Das Parken im öffentlichen Raum ist viel günstiger, als einen Stellplatz anzumieten. So bekommt bspw. eine Steuerberatungskanzlei in einem Parklizenzgebiet für ihre Mitarbeiter für 300 €/Jahr Parkausweise von der Stadt. Ein privater Stellplatz würde die Kanzlei demgegenüber mind. 600 €/Jahr kosten.
Arme Haushalte werden stärker belastet
Arme Haushalte haben häufiger keinen eigenen Pkw und brauchen daher oft keinen Stellplatz. Die „Zwangsvermietung“ von Stellplätzen belastet daher häufiger arme Haushalte.
Dagegen haben reiche Haushalte häufiger zwei oder mehr Autos. Sie profitieren davon, dass sie für den Zweit- oder Drittwagen keinen Stellplatz anmieten müssen.
* beide Namen sind uns vollständig bekannt